Mike Schubert (SPD), Brigitte Meier (SPD), Ministerin Ursula Nonnenmacher (Gr\u00fcne) \u2013 Skandal um Kind<\/p>\n
Erst vor Kurzem berichteten wir \u00fcber das Schicksal eines kleinen mehrfach schwerbehinderten M\u00e4dchen im Alter von nur vier Jahren in Potsdam, welches trotz eines bestehenden Betreuungsvertrages zur Tagesf\u00f6rderung, zwischen der Stadt Potsdam, dem Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus) und den Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes sowie eines bestehenden Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung von t\u00e4glich 10 (zehn) Stunden, ausgestellt durch den Kita-Tipp der Landeshauptstadt Potsdam, seit dem 06. November 2020, seit also vollen 24 Wochen (das ist fast ein halbes Jahr), nicht durch das Hertha-Schulz-Haus \/ Oberlinhaus betreut wird.<\/p>\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des diakonischen Anbieters Oberlinhaus, in Potsdam-Babelsberg, Matthias Fichtm\u00fcller, hat trotz mehrfach schriftlicher Aufforderung der Eltern des schwerbehinderten Kindes, bis zum heutigen Tage, 28. April 2021, keinen Nachweis \u00fcber eine beh\u00f6rdliche Schlie\u00dfung, zum Beispiel wegen der Coronavirus-Pandemie nachgewiesen.<\/p>\n
\u00dcbermittelt wurde dieses Schreiben bereits am 05. November 2019, also vor 77 Wochen, das sind fast 18 Monate und dieses Schreiben spiegelt den geradezu katastrophalen Umgang mit schwerbehinderten Menschen im Rathaus Potsdam, durch Meier Oberb\u00fcrgermeister Mike Schuber und seiner Untergebenen der Sozialbeigeordnete Brigitte Meier wider.<\/p>\n
Dieses nun vorliegende Schreiben beweist klar und deutlich, dass das kleine mehrfach schwerbehinderte Kind, trotz Wissens von Schubert und Meier, bis zum heutigen Tage keinen Behindertentransport nutzen kann. In dem Schreiben, welches hier eingesehen werden kann: steht w\u00f6rtlich: \u201cWir haben zugesagt, parallel die Frage der \u00dcbername der Transportkosten f\u00fcr die t\u00e4gliche Hin- und R\u00fcckfahrt ihrer Tochter in die Einrichtung, bzw. zum Wohnort zu pr\u00fcfen.\u201d<\/p>\n
In diesem Zusammenhang erhielten nachweislich schriftlich, Oberb\u00fcrgermeister Mike Schubert und seine Beigeordnete f\u00fcr Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, bereits im November 2019 ein Gutachten der Charit\u00e9 Berlin.<\/p>\n
Dieses Gutachten forderte explizit, dass f\u00fcr das schwerbehinderte Kind zwingend ein Behindertenbef\u00f6rderungssitz notwendig zur Bef\u00f6rderung durch den Behindertenfahrdienst ist, welcher dem Kind gesetzlich zusteht. Den anzuschaffen ist nicht Aufgabe der Krankenkasse, sondern im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag Aufgabe der Stadt Potsdam und damit seiner Beigeordneten f\u00fcr Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und ihres Oberb\u00fcrgermeisters Mike Schubert.<\/p>\n
Trotz eines seit dem 19. November 2019 schriftlich Mike Schubert und Brigitte Meier vorliegenden Kostenvoranschlags, durch das Unternehmen Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, wurde bis zum heutigen 28. April 2021, also seit vollen 75 Wochen, dieser Behindertenbef\u00f6rderungssitz nicht vom Rathaus Potsdam sowie auch nicht durch das Ministerium f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, durch Ministerin Ursula Nonnemacher (Gr\u00fcne), oder einem ihrer Mitarbeiter im Ministerium bestellt.<\/p>\n
Das ein kleines mehrfach schwerbehinderte M\u00e4dchen, durch dieses beh\u00f6rdliche Versagen, keinen Behindertentransport nutzen kann, ist ein Versto\u00df gegen Paragraf 83 (SGB XI, \u00a7 83, \u201cLeistungen zur Mobilit\u00e4t\u201d, 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, \u00a7 78 Abs. 1 Satz 2 und \u00a7 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX). <\/p>\n
Trotz mehrfach der Redaktion vorliegender Schreiben, haben weder Oberb\u00fcrgermeister Mike Schubert noch die Beigeordnete f\u00fcr Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und auch nicht Ministerin Ursula Nonnemacher reagiert, die Briefe der Eltern wurden nicht beantwortet!<\/p>\n
Diesen Skandal kommentieren die B\u00fcrger in Potsdam mit den Worten: \u201c\u2026der Mike Schubert ist sowie der unf\u00e4higste Oberb\u00fcrgermeister, den Potsdam jemals hatte und diese Brigitte Meier sollte sich zusammen mit der Ministerin Ursula Nonnemacher sch\u00e4men, aber diese Politiker von SPD und Gr\u00fcnen haben keine Moral, denen ist ein schwerbehindertes Kind vollkommen egal, alles, was die k\u00f6nnen sind gro\u00dfe Spr\u00fcche klopfen und sich von B\u00fcrger ern\u00e4hren lassen.\u201d<\/p>\n
Dass es ein Skandal ist, dass Schubert und Meier \u00fcber volle 77 (siebenundsiebzig) Wochen nichts in Bezug eines Behindertentransportes f\u00fcr ein kleines mehrfach schwerbehindertes Kind getan haben, liegt auf der Hand, es bleibt allerdings die Frage nach den Konsequenzen?<\/p>\n
Hier scheinen sich Mike Schubert und Brigitte Meier in ihre Dienstsessel zu lehnen, sind sie doch noch viele Jahre gew\u00e4hlt, wobei Oberb\u00fcrgermeister Mike Schubert vom Steuerzahler f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Stadtoberhaupt von Potsdam, in der Besoldungsgruppe B7 \u2013 monatlich \u2013 die Summe von 10.343,84 Euro erh\u00e4lt.<\/p>\n
Getan hat sich bei Schubert allerdings nichts, es scheint, als w\u00e4ren behinderte Menschen einem Mike Schubert vollkommen egal? F\u00fcr SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ist dieser Fall vor allem eines, eine Schande vor der 20. Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021, denn seinen Parteimitgliedern in hohen Position, scheint das Schicksal eines Kindes, gleichg\u00fcltig zu sein, moralisch ein besch\u00e4mendes Armutszeugnis f\u00fcr die Parteien und Verantwortlichen dieses Falles.<\/p>\n
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