Mike Schubert (SPD) und Dietmar Woidke (SPD), 517 Tage kein Behindertentransport f\u00fcr Kind in Potsdam<\/p>\n
K\u00fcrzlich berichteten wir \u00fcber den Fall eines mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, welches seit dem 06. November 2020, das sind nunmehr volle 23 Wochen, keine Kindertagesbetreuung im Hertha-Schulz-Haus erh\u00e4lt, dessen Rechtstr\u00e4ger ist der Verein Oberlin Lebenswelten \/ Oberlinhaus.<\/p>\n
Volle 23 Wochen keine Tagesf\u00f6rderung, trotz bestehendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch den Kita-Tipp der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie trotz eines bestehenden Vertrages, zwischen der Stadt Potsdam, dem Hertha-Schulz-Haus und den Eltern des schwerbehinderten Kindes.<\/p>\n
Bis zum heutigen Montag, 19. April 2021, erhielten die Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kindes, trotz mehrfach schriftlicher Aufforderung, keine Antwort vom Hertha-Schulz-Haus \/ Oberlinhaus warum das Kind nicht betreut wird, hier in Bezug einer beh\u00f6rdlichen Anordnung.<\/p>\n
Ebenfalls hat das Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und die Stadt Potsdam, hier ist letztendlich Oberb\u00fcrgermeister Mike Schubert (SPD) verantwortlich, nicht die mehrfache die Frage der Eltern beantwortet, ob ein Nachweis einer etwaigen beh\u00f6rdlichen Anordnung zu Schlie\u00dfung des Hertha-Schulz-Hauses vorliegt, dies im Besonderen, da die Kinderg\u00e4rten der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte im Bundesland Brandenburg aufgrund \u00a7 26 der Sechsten Eind\u00e4mmungsverordnung, seit M\u00e4rz 2021 wieder ge\u00f6ffnet sind.<\/p>\n
Wer nun hingegen glaubt, dies w\u00e4re die beh\u00f6rdliche Spitze des fragw\u00fcrdigen Eisberges im Umgang mit einem schwerbehinderten Menschen irrt!<\/p>\n
Aktuell liegt uns exklusiv der Nachweis eines Kostenvoranschlages des Unternehmens Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, vom 19. November 2019 vor, welcher hier nachgewiesen schriftlich am 20. November 2019 beim Ministerium f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg in Potsdam einging und als Grundlage ein schriftlich an die Stadt Potsdam zugesendetes Gutachten der Charite Berlin, aus dem November 2019 hat.<\/p>\n
Bis zum heutigen Tage (seit 517 Tagen) ist nichts passiert, weder haben das Ministerium oder die Stadt Potsdam den von der Charite im medizinischen Gutachten (CASK Gen-Defekt) geforderten Behindertentransportsitz angeschafft oder gar bestellt, auch wurde bei keinem anderen Unternehmen in Deutschland oder auf diesem Planeten ein solcher bestellt, oder auch nur in puncto der Kosten angefragt!<\/p>\n
Die Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam und im Ministerium f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg haben sich hier eiskalt auf die Eltern des Kindes verlassen, denen nichts anderes \u00fcbrig blieb, als das Kind bei Regen, Sonne oder Schnee, selber zu transportieren.<\/p>\n
Dies stellt nach Aussage der Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kindes einen besch\u00e4menden Skandal beh\u00f6rdlicher Gleichg\u00fcltigkeit dar, durch Potsdams Oberb\u00fcrgermeister Mike Schubert (SPD), Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Gr\u00fcne) und auch Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD).<\/p>\n
Auch wurden viele schriftliche und telefonische Anfragen der Eltern zu diesem Vorgang, nicht beantwortet, hier ebenfalls nicht von Oberb\u00fcrgermeister Mike Schubert (SPD), nicht von Ministerpr\u00e4sidenten Dietmar Woidke (SPD) und auch nicht von Ministerin Ursula Nonnemache (Gr\u00fcne).<\/p>\n
Im Wahljahr 2021, wo am 26. September 2021 der 20. Deutsche Bundestag gew\u00e4hlt werden soll, kann man nur eine eklatante Missachtung der B\u00fcrger durch Mitglieder von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vermuten, denn wenn schwerbehinderte Menschen durch Parteimitglieder von SPD und Gr\u00fcnen derart behandelt werden, ist es zumindest fraglich, ob diese Parteien w\u00e4hlbar sind, da man annehmen muss, dass sowohl f\u00fcr SPD als auch Gr\u00fcne, Menschen mit Behinderungen nicht z\u00e4hlen?<\/p>\n
Seit 517 Tagen (das sind volle 73 Wochen), sind daher Ursula Nonnemacher (Gr\u00fcne), sie ist seit 20. November 2019 Ministerin f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg sowie in letztendlicher Verantwortung ebenfalls Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD), Oberb\u00fcrgermeister Mike Schubert (SPD) und Brigitte Meier als Beigeordnete f\u00fcr Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, daf\u00fcr verantwortlich, dass das mehrfach schwerbehinderte Kleinkind (aktuell 4 Jahre), keinen Behindertentransport nutzen kann, ein klarer Versto\u00df gegen das Paragraf 83 (SGB XI, \u00a7 83, \u201cLeistungen zur Mobilit\u00e4t\u201d, 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, \u00a7 78 Abs. 1 Satz 2 und \u00a7 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX), hier im Besonderen da es sich um ein Kleinkind handelt, welches die Pflegestufe 5 zuerkannt wurde.<\/p>\n
Dieser nicht wegzudiskutierende Nachweis vom 19. November 2019 an das Rathaus in Potsdam und an das Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, hinterl\u00e4sst die Frage, ist es in Bezug auf die Verantwortlichen dieses Skandals, Unf\u00e4higkeit oder einfach nur totales Desinteresse Menschen mit Behinderungen gegen\u00fcber, denn volle 73 Wochen kann man diesen Vorgang nicht vergessen haben, besonders nicht bei all den vielen Schreiben und nachweislichen Anrufen, welche Oberb\u00fcrgermeister Mike Schubert, Ministerin Ursula Nonnemacher, Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und Janny Armbruster als Beauftragte der Landesregierung f\u00fcr die Belange der Menschen mit Behinderungen, erhalten haben, welche hier nachweislich vorliegend, vor jedem Gericht einem Nachweis standhalten.<\/p>\n
Die Presse ist in diesem Zusammenhang gem\u00e4\u00df Pressegesetz des Landes Brandenburg (BbgPG) vom 13. Mai 1993, verpflichtet, \u00fcber diesen Fall zu berichten, wobei es in Paragraf 3 des Gesetzes hei\u00dft: \u201cDie Presse erf\u00fcllt eine \u00f6ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik \u00fcbt oder auf andere Weise an der freien individuellen und \u00f6ffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grunds\u00e4tzlich berechtigte Interessen im Sinne von \u00a7 193 StGB wahr.\u201d<\/p>\n
Die Deutsche Tageszeitung berichtet politisch unabh\u00e4ngig aus den Bereichen: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Automobil, Forschung, Technik, Sport und Kultur. Im Online-Nachrichtenteil nutzt die Deutsche Tageszeitung einen eigenen Streaming-Video-Podcast, welcher den Lesern ebenso wie kostenfreie Nachrichten in voller L\u00e4nge, rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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